Rot-grüne Koalition in Niedersachsen steht

Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (links) und der 

Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel

Die Verhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hannover sind erfolgreich zu einem Ende gelangt. Die Grünen erhalten vier der neun Ministerien.

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung geeinigt. Die Grünen erhalten mit den Ressorts Agrar, Umwelt, Wissenschaft und Justiz vier der neun Ministerien, sagte designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Die SPD übernimmt fünf Ministerposten und die Leitung der Staatskanzlei. Weil soll am 19. Februar im Landtag zum Nachfolger von David McAllister (CDU) gewählt werden.

Weil sagte, die Koalitionsverhandlungen seien sehr erfolgreich und produktiv verlaufen. "Wir werden in den nächsten Jahren eine Menge dicker Bretter bohren müssen." Noch am Samstag hatten SPD und Grüne in Beratungen bis zum späten Abend um die Chefsessel in den neun Ministerien gerungen.

Bei der Landtagswahl am 20. Januar hatten die niedersächsischen Grünen mit 13,7 Prozent das beste Ergebnis in ihrer Landesgeschichte erreicht. Die SPD bekam 32,6 Prozent. Beide Parteien haben im künftigen Parlament eine Mehrheit von nur einem Sitz.

Hälfte der Posten sollte an Frauen gehen

Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel soll dem Vertrag zufolge Umweltminister werden. Boris Pistorius von der SPD wird Innenminister, sein Parteigenosse Olaf Lies übernimmt das Wirtschaftsressort, und der Grüne Christian Meyer das Agrarministerium.

Im Kultusbereich wird Frauke Heiligenstadt (SPD) künftig den Chefsessel besetzen, im Wissenschaftsministerium Gabriele Heinen-Kljajic von den Grünen. Die SPD-Frau Cornelia Rundt soll Sozialministerin werden, ihr Parteigenosse Jörg Mielke die Staatskanzlei leiten. Welcher Grünen-Politiker Justizminister wird, soll Anfang der neuen Woche feststehen.

Weil hatte vor der Wahl angekündigt, dass die Hälfte der Posten in seinem Kabinett von Frauen besetzt werden sollte, hat das Ziel aber nicht ganz erreicht. SPD und Grüne müssen den Koalitionsvertrag noch auf ihren Landesparteitagen von der Basis bestätigen lassen.

Koalition will Massentierhaltung einschränken

Zu ihren vorrangigen Aufgaben zähle die künftige Regierung, Perspektiven für die Wirtschaft zu eröffnen sowie die Energiewende und den Klimaschutz voranzutreiben, sagte Weil: "Es ist unsere Aufgabe, dicke Bretter zu bohren." Der genaue Wortlaut der Koalitionsvereinbarung solle erst Mitte der Woche veröffentlicht werden.

Ein Schwerpunkt seien Einschränkungen für die Massentierhaltung in dem besonders stark von Landwirtschaft geprägten Bundesland. Der Koalitionsvertrag siehe außerdem eine liberalere Asylpolitik vor. Studiengebühren sollen abgeschafft werden. Zudem soll die Gründung von Gesamtschulen erleichtert werden.